Kolumbien hat eine Vielzahl internationaler Verträge und Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet, dennoch werden die Menschenrechte seit Jahrzehnten in gravierender Weise verletzt. Das gilt sowohl für die bürgerlich-politischen als auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Eine besondere Rolle kommt in dieser Situation den Menschenrechtsverteidiger*innen zu, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Kolumbien einsetzen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt am 9.12.1998 fest (A/RES/53/144):
„Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken. … Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die Pflicht, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und zu verwirklichen, indem er unter anderem alle erforderliche Maßnahmen ergreift (…)“.
Ein Grundproblem ist die hohe Straflosigkeit, so dass strukturelle Ursachen von Menschenrechtsverletzungen unangetastet bleiben und Täter*innen nicht von weiteren abgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über Einschränkungen der Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz sowie der Kontrollorgane wie der Disziplinarstaatsanwaltschaft und der Ombudsstelle für Menschenrechte der „Defensoría“.
Weitere gravierende Menschenrechtsprobleme sind die gewaltsame Vertreibung durch paramilitärische Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte, das gewaltsame Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt und Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Personen.
In den Jahren 2000-2010 wurden vermutlich mehr als 5.000 Zivilist*innen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen durch staatlichen Streitkräfte (falsos positivos), welche die Opfer als im Gefecht gefallene Guerilleros ausgaben.
Das Ausmaß exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende bei Protesten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 hat zugenommen.
Menschenrechtsverteidiger*innen werden immer wieder bedroht, eingeschüchtert, bei ihrer Arbeit behindert oder sogar ermordet. Besonders betroffen sind davon in den vergangenen Jahren diejenigen, die sich für die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der ehemaligen FARC Guerilla und der Regierung einsetzen, Verteidiger*innen indigener oder Landrechte und Umweltaktivist*innen. Laut Zahlen des kolumbianischen Instituts für Frieden und Entwicklung wurden seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 bis Mitte Juni 2021 1.190 Menschenrechtsverteidiger*innen und 276 demobilisierte FARC Kämpfer*innen ermordet. Die wenigsten dieser Fälle werden aufgeklärt.
Der staatliche Geheimdienst wurde immer wieder zur Ausspionierung von Oppositionellen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und selbst Richter*innen eingesetzt.
Kolumbien ist eines der Länder mit der größten Ungleichverteilung des Wohlstands. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Millionen Kolumbianer*innen werden verletzt, da sie z.B. kaum oder schlechten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder sauberem Trinkwasser haben. Das Recht auf Nahrung wird zusätzlich durch die Besprühung von Koka-Feldern mit dem Herbizid Glyphosat verletzt, da angrenzende Felder und Gewässer betroffen sind.
Die drei nationalen Menschenrechtsnetzwerke Alianza de
Organizaciones Sociales y Afines, Coordinación Colombia-Europa-Estados
Unidos und Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y
Desarrollo haben eine Menschenrechtsbilanz für das letzte Jahr der Regierung Duque vorgelegt. Das Erbe ist die Verschärfung der humanitären Krise.
Mit diesen drei Dokumenten wollen wir einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Friedensabkommens geben und uns dabei auf drei Themen konzentrieren. Das Friedens-Factsheet gibt einen allgemeinen Überblick über die Umsetzung des Abkommens. Im Factsheet Land analysieren wir einen der zentralen Punkte des Abkommens, die Landreform, und ziehen schließlich eine Bilanz der Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens.
Eine digitale Rekonstruktion der „Operation Siloé“ in Cali von Amnesty International gemeinsam mit der Forschungsgruppe SITU Research liefert neue detaillierte Belege, wie kolumbianische Sicherheitskräfte während der landesweiten Proteste 2021 absichtlich unverhältnismäßig Gewalt gegen friedliche Protestierende ausübten. Bei dem gewaltsamen Angriff von Polizeikräften in Siloé, einem Stadtteil von Cali, am 3. Mai 2021 wurden drei junge Menschen erschossen.
Wir, die Mitglieder des Bündnisses Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), setzen uns seit vielen Jahren in enger Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein. Dabei machen wir auf die jeweiligen länderspezifischenMenschenrechtsprobleme aufmerksam und entwickeln daraus Handlungs empfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland, auf EU- und UN-Ebene.
Eine neue Recherche von Amnesty International gemeinsam mit der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Temblores und dem „Programa de Acción por la Igualdad y la Inclusión Social“ (PAIIS) der Universidad de los Andes dokumentiert, dass staatliche Sicherheitskräfte gezielt die Augen von Menschen bei Demonstrationen im vergangenen Jahr in Bogotá, Popayán, Florencia, Medellín und Manizales verletzt haben.
Oidhaco and the signatory organisations below wish to
express our serious concerns about the deterioration of the security situation in Colombian regions, and the increase in attacks against social leaders and political candidates in the preelectoral period.