UA ai: Erneut etwa 100 Morddrohungen gegen Menschenrechtler_innen

Autor:Amnesty International

Am 22. Oktober haben etwa 100 kolumbianische Menschenrechtsverteidiger_innen eine Morddrohung von der paramilitärischen Gruppe Águilas Negras erhalten. Die Drohung war an die Corporación Nuevo Arco Iris geschickt worden, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Bogotá. Seit September hat die Anzahl der Massendrohungen gegen zahlreiche Menschenrechtler_innen in Kolumbien zugenommen.

Am 22. Oktober wurde ein an Fernando Hernández Valencia, den Leiter der Corporación Nuevo Arco Iris, adressierter Umschlag beim Büro der NGO in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá abgegeben. Der Umschlag enthielt eine Morddrohung gegen etwa 100 Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Anhänger_innen von Friedensbewegungen und Gemeindesprecher_innen. Unterzeichnet war das Schreiben von der paramilitärischen Gruppe Comando Central – Águilas Negras (Zentralkommando – Schwarze Adler). Es hieß darin unter anderem: „Ihr werdet eine echte Vertreibung ins Jenseits mitansehen und erleiden“ („Verán y sufrirán un verdadero desplazamiento al más alla“).

Unter denjenigen, an die sich die Morddrohung richtet, ist auch José Aristizábal García, der ebenfalls für die Corporación Nuevo Arco Iris arbeitet und nach über einem Jahrzehnt im Exil gerade erst wieder nach Kolumbien zurückgekehrt ist. José Aristizábal García, Fernando Hernández Valencia und Adolfo Bula, der ebenfalls in dem Schreiben genannt wird, hatten 1994 ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Corriente de Renovación Socialista (CRS) mit ausgehandelt und unterzeichnet. Die CRS hatte sich von der Guerillabewegung Ejército de Liberación Nacional abgespaltet, um einen Friedensvertrag auszuhandeln. Derzeit führt die kolumbianische Regierung Friedensgespräche mit der Guerillabewegung FARC in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Auch Opfer des Konfliktes, die nach Havanna gereist sind, um dort auszusagen, werden in dem Drohbrief genannt. Bereits im September hatten mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen und Journalist_innen per E-Mail Morddrohungen von paramilitärischen Gruppen erhalten.
SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fürchte um die Sicherheit der Personen, die Drohschreiben erhalten haben, und bitte Sie dringend, in Absprache mit den Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten.
Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.
Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

GENERALSTAATSANWALT
Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 570 2000
(kombinierter Telefon /Faxanschluss, nach Ansage wählen Sie bitte 2023)

KOPIEN AN
NGO
Corporación Nuevo Arco Iris
Carrera 16 No 39-01
Barrio Teusaquillo
Bogotá
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger_innen sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Land zu leiden haben. Alle Konfliktparteien – zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.

Sicherheitskräfte und Paramilitärs bezeichnen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Kollaborateur_innen oder Unterstützer_innen von Guerillagruppen. In der Folge werden sie oftmals bedroht, entführt oder getötet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen sind bereits als Sympathisant_innen der Guerilla bezeichnet und dann getötet worden. Auch Guerillagruppen bedrohen und töten immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen.

Angehörige von Guerillagruppen, die infolge von Abkommen mit ehemaligen Regierungen demobilisiert wurden, werden ebenfalls zum Ziel von Morddrohungen und zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die oftmals auf die Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen zurückgehen. Dabei arbeiten diese entweder alleine oder im Einvernehmen miteinander. Seit der Demobilisierung der Corriente de Renovación Socialista (CRS) im Jahre 1994 sind etwa 100 Angehörige dieser Guerillabewegung Opfer des Verschwindenlassens geworden. Zahlreiche andere wurden bedroht und waren gezwungen, das Land zu verlassen.

Laut der NGO Somos Defensores wurden in der ersten Jahreshälfte 2014 etwa 30 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. 2013 wurden mindestens 70 Menschenrechtler_innen getötet, darunter zahlreiche Sprecher_innen indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden. Berichten des kolumbianischen Gewerkschaftsinstituts (Escuela Nacional Sindical – ENS) zufolge sind 2013 insgesamt 27 Gewerkschaftsmitglieder getötet worden. Besonders ins Visier genommen wurden Landrechtsaktivist_innen und Personen, die gegen Straffreiheit kämpfen. Neben solchen Angriffen werden Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien auch dadurch in ihrer Arbeit behindert, dass das Rechtssystem dazu missbraucht wird, Anklagen gegen Menschenrechtler_innen zu konstruieren, und dass immer wieder vertrauliche Informationen aus den Büros von NGOs gestohlen werden.

Die kolumbianische Regierung hat ein Schutzprogramm eingeführt, um tausenden gefährdeten Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Schutz zu bieten. Allerdings weist dieses Programm noch beträchtliche Schwachstellen auf. Solange die für Menschenrechtsverletzungen bzw. -verstöße Verantwortlichen sich in Sicherheit wiegen dürfen, wird das Programm nur eingeschränkte Wirkung entfalten können.

Die kolumbianische Regierung führt seit Oktober 2012 Friedensgespräche mit der Guerillabewegung FARC. Im August 2014 reisten zwölf Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, zu den Gesprächen ins kubanische Havanna, um dort ihren Fall zu schildern.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Expressing concern for the safety of those threatened and urging the authorities to immediately provide effective protection for them in accordance with their wishes and needs.
Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the death threats, publish the results and bring those responsible to justice.
Reminding them to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Urging the authorities to take action against paramilitary forces and break any links between them and the security forces, in line with repeated UN recommendations.

Beteiligen Sie sich direkt online über die Homepage von amnesty international oder verwenden Sie den dort angegebenen Briefvorschlag:

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-229-2014-1/erneut-morddrohungen-gegen-menschenrechtlerinnen