Ende diesen Monats steht Kolumbien mal wieder im Rampenlicht. In Genf findet der UNO-Menschenrechtsrat statt, und der Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sollte der kolumbianischen Regierung Einiges zu denken geben. Die ‘Empfehlungen’, die auf eine fehlende Umsetzung des Friedensabkommens hinweisen sowie einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt zum Hintergrund haben, dürfte eigentlich niemanden kalt lassen. Auch der Jahresbericht 2020 der ask! zeichnet eine nicht allzu positive Bilanz betreffend dem Handeln Duque’s und seiner Regierung. Doch leider kennen wir Duque’s taube Ohren und blinde Augen bereits zur Genüge und können nur hoffen, dass der internationale Druck auch wirklich etwas bewirkt. Denn gerade dieses Jahr wird sehr wichtig für das Friedensabkommen, veröffentlicht doch die Wahrheitskommission im Herbst ihren Bericht. Auch die JEP ist sehr aktiv im Moment und hat sowohl zum Fall 001 (Entführungen) wie auch zum Fall 003 (falsos positivos) brisante Resultate bekannt gemacht.
I. Artikel
Glencore Prodeco will die Bergbaukonzessionen an den Staat zurückgeben und sich aus Kolumbien zurückziehen
Am 4. Februar 2021 kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, im Dezember 2020 hat die nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco um Suspension des Abbaus abgelehnt. Prodeco hat die Operation danach nochmals durchgerechnet und Kostenreduktion geprüft, aber die Zahlen stimmten nicht, daher nun die Rückgabe der Konzessionen an den Staat. Was das genau heisst, ist offen. Werden die Minen angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes für Kohle definitiv geschlossen? Sucht der Staat ein neues Unternehmen, das die Minen weiter betreibt? Viele Anwohner und NGO-Vertreter befürchten, dass sich Prodeco einfach aus dem Staub macht und die ganzen sozialen und Umweltprobleme und Altlasten zurück lässt und fordern einen konkreten Schliessungsplan.
(Von Stephan Suhner)
https://www.askonline.ch/allgemein/glencore-prodeco-will-die-bergbaukonzessionen-an-den-staat-zurueckgeben-und-sich-aus-kolumbien-zurueckziehen
Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen
Jedes Jahr im März findet in Genf die Session des UNO-Menschenrechtsrates statt, an dem über Menschenrechte und deren Einhaltung auf der ganzen Welt debattiert wird. Sonderberichterstatter tragen Abscheulichkeiten auf diplomatische Weise vor, VertreterInnen von Betroffenen versuchen an sogenannten Side Events die ganze Tragweite der Tragödien sichtbar zu machen und Regierungsabgeordnete hören zu und machen Notizen, um dann in den ihnen zur Verfügung gestellten zwei Minuten vorsichtig formulierte Handlungsempfehlungen abzugeben. Doch trotz viel diplomatischem Bärentanz können gewisse Worte, von den richtigen Personen geäussert, viel Gewicht haben und von den angeklagten Regierungen, so auch immer wieder Kolumbien, durchaus auch ernst genommen werden.
(Von Lisa Alvarado)
https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/kritische-sicht-der-kolumbianischen-zivilgesellschaft-versucht-sich-in-genf-gehoer-zu-verschaffen
Jahresbericht 2020
Neu ist auch der Jahresbericht der ask! auf unserer Webseite zu finden. Auf wenigen Seiten fassen wir unsere letztjährigen Aktivitäten zusammen und geben einen Überblick über das Geschehen in Kolumbien. Wie immer zeigt sich, dass die ask! ihre vielfältigen Aufgaben ohne die Spenden und Unterstützung von zahlreichen Mitgliedern und Geldgebern nicht stemmen könnte, vielen Dank!
(Von Lisa Alvarado)
https://www.askonline.ch/ueber-uns?et_fb=1&PageSpeed=off (zuunterst auf der Seite)
II. Apropos
Fall 003 der JEP:
Die JEP zählt 6’402 falsos positivos in den Jahren 2002 bis 2008 – fast drei Mal mehr als von den Behörden bisher zugegeben, die Zahlen der Staatsanwaltschaft (fiscalía) belaufen sich auf gerade mal 2’248 Zivilpersonen, die vom Militär getötet und dann als gefallene Guerilla-KämpferInnen präsentiert wurden. Die Zahl der JEP beruht auf Gegenüberstellungen der Zahlen von Staatsanwaltschaft, Nationalem Zentrum für historische Erinnerung, Koordination Kolumbien-Europa-USA und Opferverbänden. Die Regionen Antioquia, Norte de Santander, Huila, Casanare, Meta und Karibikküste sind besonders betroffen. Die Untersuchung der JEP zeigt, dass 78% der aussergerichtlichen Hinrichtungen allein während der Amtsperiode von Alvaro Uribe verübt wurden, der Erfolgsprämien an Soldaten vergab, die möglichst viele Gefallene vorweisen konnten.
Ex-Präsident Uribe und weitere (ehemalige) Amtsträger und Armeepersonen kritisierten die Zahlen der JEP und der NGOs als Versuch, Alvaro Uribe zu verleumden. Uribe kritisierte die Gegner als Castro-Chavistas, Kommunisten, die dem Land schaden. Auch OIDHACO, die Koordination CCEEU und Human Rights Watch HRW wurden medial massiv angegriffen und teilweise mit den FARC gleichgesetzt. Dabei hat gerade HRW die Verbrechen der FARC wie die Entführungen immer heftig kritisiert. Ausserdem hat die JEP vor dem Fall der falsos positivos die Fortschritte im macro caso 001 über Entführungen der FARC veröffentlicht und die FARC haben ihre Verantwortung anerkannt. Uribe und seine Gefolgsleute könnten sich ruhig ein Vorbild an den ehemaligen FARC nehmen, wie man zu Wahrheit und Frieden beitragen kann, statt immer neuen Hass zu sähen. Verschiedene internationale und nationale NGO reagierten mit Communiqués, in denen sie die Arbeit der JEP würdigten und den betroffenen NGO und Opferverbänden den Rücken stärkten.
https://www.elespectador.com/colombia2020/justicia/jep/falsos-positivos-en-la-jep-78-de-las-victimas-en-el-gobierno-uribe/
https://www.kolko.net/menschenrechte/we-welcome-the-progress-of-the-special-jurisdiction-and-support-the-work-of-human-rights-organizations/
https://www.colectivodeabogados.org/respaldamos-a-las-organizaciones-defensoras-de-ddhh-y-victimas-senaladas-por-el-centro-democratico-en-razon-a-su-labor-por-la-defensa-de-la-verdad/
https://www.las2orillas.co/fuentes-de-cal-y-arena-auto-033-de-la-jep/
https://www.elespectador.com/opinion/la-jep-y-los-rabo-de-paja/
Präsentation des Menschenrechtsberichts über Kolumbien vor der UNO:
Am 25. Februar hat Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat in Genf ihren jährlichen Bericht von 2020 vorgestellt, geschrieben von ihrer Vertreterin in Kolumbien, Juliette de Rivero. Bachelet zeigte sich besorgt über den Anstieg an Gewalt. Besonders die 81 Massaker, von denen 76 bestätigt sind, sei die grösste Zahl seit 2014. Zudem sagte sie, sie sei “besorgt über die Demonstrationen gegen das System der Übergangsjustiz, einschließlich der Gesetzesvorschläge zur Abschaffung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Angesichts dessen ist ein effektiver staatlicher Schutz dringend erforderlich.” Bachelet rief den kolumbianischen Staat dazu auf, das Friedensabkommen integral umzusetzen und bot ihm wiederum die Unterstützung der UNO dabei an.
Weiter wurde das Fehlen von Fortschritten bei der Verabschiedung einer öffentlichen und strafrechtlichen Politik zur Zerschlagung krimineller Organisationen, einschließlich derjenigen, die als Nachfolger des Paramilitarismus und ihrer Unterstützungsnetzwerke bezeichnet wurden, betont. Weitere Themen waren der Anstieg an intern Vertriebenen (76% davon in Antioquia, Chocó und Nariño) sowie die Polizei- und Militärgewalt, die besorgniserregend sind. Besonders hervorgehoben wurden dabei das Massaker im Gefängnis La Modelo im März sowie die Polizeigewalt während den Protesten um den 11. September.
Der Bericht schliesst mit einer Liste von Empfehlungen an den kolumbianischen Staat. Zu den Mahnungen gehören: die vollständige Einhaltung der Friedensvereinbarungen, die Anerkennung des Rechts der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften auf Territorium und auf freie und informierte vorherige Konsultation sowie die Wahrung der Autonomie und Unabhängigkeit des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiedergutmachung (SIVJRNR) als wesentlicher Beitrag zu einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden.
In diesem Zusammenhang wurde der Staat aufgefordert, eine umfassende Präsenz in den am stärksten betroffenen Gebieten einzurichten und alle Verfahren gegen alle öffentlichen Bediensteten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, unverzüglich zu untersuchen.
Die staatlichen Institutionen werden aufgefordert, auf friedliche Demonstrationen in Übereinstimmung mit internationalen Normen und Standards zu reagieren und der Staat wird aufgefordert, das Escazú-Abkommen zu ratifizieren und umzusetzen.
https://caracol.com.co/radio/2021/02/26/internacional/1614349468_655247.html
Erschreckende Zahlen zur Polizeigewalt:
Zum Gedenktag gegen die Polizeibrutalität am 24. Februar 2021 hat die NGO Temblores einen Monitoringbericht über den Polizeikodex herausgegeben. Von 2017 bis 2019 verübte die Polizei 289 Morde, verletzte 39‘613 Personen und beging 102 Fälle von sexueller Gewalt. 2020 wurden 86 Morde und 30 Vergewaltigungen der Polizei sowie gegen 7‘000 gewaltsame Übergriffe registriert, und dies trotz Ausgangssperre. Am meisten von Polizeiübergriffen betroffen sind DrogenkonsumentInnen, AfrokolumbianerInnen und Personen in Gewahrsam. Die meistbetroffenen Departemente waren Antioquia, Atlántico, Bolívar und Bogotá. Die Fälle von Polizeigewalt werden durch die Militärjustiz geahndet, was eine wirkliche Aufklärung und Wiedergutmachung erschwert. Um dem Abhilfe zu verschaffen sollte die Verwendung von wenig tödlichen Waffen verboten werden, dass Untersuchungen nicht mehr von der Militärjustiz durchgeführt werden, die Polizei ziviler Kontrolle unterstellt wird und die Menschenrechtsausbildung der Polizisten verbessert wird.
Schlagabtausch zwischen Samper und Semana über die Reise Barbosas:
Letzten Monat begab sich der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa auf eine umstrittene Reise nach Ecuador, wo er der ecuadorianischen Generalstaatsanwältin die Dossiers von alias Uriel und dem ELN überreichte. Hintergrund dafür war eine von Semana publizierte Anklage, dass der progressive Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz, der am 7. Februar mit 32.7 Prozent der Stimmen in die zweite Runde gelangte, Gelder für seine Wahlkampagne vom ELN erhalten habe. Daraufhin veröffentlichte Ex-Präsident Ernesto Samper einen Brief auf seinem Twitter-Account, worin er diese Reise sowie auch das Vorgehen von Semana harsch kritisiert. Dies sei Einmischung in die ecuadorianischen Wahlen, ähnlich wie es Mitglieder des Centro Democratico auch schon in den USA versucht hätten. In ihrer Antwort bezeichnet Semana Samper als Verteidiger von Kuba, Venezuela und den Interessen von terroristischen Gruppen wie ELN und «was die FARC waren». Obwohl sie das Wort nicht benutzen, meinen sie klar Kommunist, die altbewährte Feindesbezeichnung Nr. 1. Zudem publizierten sie bald darauf die Antwort Barbosa’s, dass es sich um etablierte juristische Beziehungen handle und seine Reise nichts mit den Wahlen zu tun gehabt hätte.
https://www.semana.com/nacion/articulo/samper-ataca-al-gobierno-colombiano-y-defiende-al-candidato-de-rafael-correa-en-ecuador/202106/
https://twitter.com/ernestosamperp/status/1360624151552282624
Heikle Gespräche zwischen Kolumbien und Kuba:
Kuba hat scharfe Kritik an der kolumbianischen Regierung geübt nachdem diese vertrauliche Informationen sofort an die Presse weitergeleitet hat. Es ging darum, dass der kubanische Botschafter Ivan Duque vor einem möglicherweise geplanten Anschlag der ELN in Bogotá gewarnt habe. Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano nutzte diesen Anlass, Kuba erneut aufzufordern, die ELN-Friedensdelegation sofort auszuliefern und die ablehnende Haltung der Regierung zu Verhandlungen zu rechtfertigen. Die sofortige Veröffentlichung dieser Information hat zu Spekulationen geführt, dass diese ‘Informationen’, die der kubanischen Botschaft zukamen, ein Betrug seitens der kolumbianischen Regierung gewesen sein könnte. Nachdem El Tiempo am 8. Februar diese Nachricht veröffentlicht hatte, erklärte die Leitung des ELN am 10. Februar, dass sie keinen solchen Anschlag planen und die Öffentlichkeit davor warnen, dass die kolumbianischen Streitkräfte terroristische Akte gegen die Zivilbevölkerung planen und dann die ELN verantwortlich machen wollen. Am 13. Februar erläuterte dann das kubanische Aussenministerium, dass ihre Botschaft in Kolumbien eine «nicht verifizierbare Information» erhalten habe und dass sowohl die Friedensdelegation des ELN in Kuba wie auch das Aussenamt in Bogotá informiert worden seien. Während die Friedensdelegation völlige Unkenntnis über diese Information versicherte, rannte die kolumbianische Regierung unverzüglich zur Presse mit dieser sensiblen Information. Kuba werde weiterhin seine Verpflichtung als «Garant und Austragungsort des Friedensdialoges» wahrnehmen, eine Auslieferung der Friedensdelegation verstosse gegen das Völkerrecht.
https://amerika21.de/2021/02/247937/eln-anschlag-bogota-kuba?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
III. Tipps und Hinweise
Parallelevent zur 46. Session des UNO Menschenrechtsrats
1. März 2021, 14:30 Uhr, online
MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien: Bilanz nach 5 Jahren Friedensabkommen
Panelisten:
· Juliette de Rivero, Vertreterin des Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien
· Adriana Lizarazo, Anwältin des CSPP Santander und Vertreterin der Coordinación Colombia Europa Estados Unidos
· Danelly Estupiñán, Mitglied des Proceso de Comunidades Negras und des Komitees des Zivilstreiks in Buenaventura
· Ana María Rodríguez, Vicedirektorin der kolumbianischen Juristenkommission CCJ
Link zum Event (auch im Nachhinein): https://www.youtube.com/watch?v=PYOnkBboS0Y
Organisations- und Widerstandsprozesse der afrokolumbianischen Gemeinden gegen das extraktivistische Wirtschaftsmodell in Kolumbien
2. März 2021 18:15-20:15 Uhr, online
Onlineveranstaltung von »Wissenskulturen e.V.« und der Arbeitskreis »COLPAZ — Frieden für Kolumbien« mit finanzieller Unterstützung durch die »Bundesstadt Bonn«.
Die Veranstaltung findet auf Spanisch und Deutsch statt. Die Beiträge werden simultan übersetzt. Um Anmeldung wird bis zum 1.3.2021 gebeten unter: colpaz@riseup.net
Weiter Infos unter: https://www.wissenskulturen.de/wp_wissenskulturen/index.php/2021/02/08/zweite-veranstaltung-im-rahmen-unserer-reihe-zum-extraktivistischen-entwicklungsmodell-in-kolumbien/
Virtuelle Konferenz: Das Handelsabkommen zum Palmöl
2. März 2021, 19:00-20:00 Uhr, online
Die Asociación Colombiana de Investigadores en Suiza (ACIS), Punto Latino und die Universität Bern laden ein zur Online-Konferenz: «El acuerdo comercial de la Palma de Aceite: ¿Sostenibilidad y libre mercado?”
Das Thema ist besonders wichtig, da am 7. März 2021 in der Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abgestimmt wird, wobei sich die Debatte um die Produktion und Import von Palmöl dreht.
Zoomlink zur Veranstaltung (auf Spanisch): https://unibe-ch.zoom.us/j/97182985914?pwd=V0M1S2N4QXplRUZoQ3gyYVJwYkgyUT09
IV. Lesenswerte Artikel
– Interview zum Verhältnis der Firma Chiquita Brands und Paramilitärs: http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2021/01/25/chiquita-brands-ayudo-a-los-paramilitares-a-crecer-kelsey-jost-creegan/
– Eindrücklicher Artikel über falsos positivos in Antioquia: http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2021/02/01/con-las-botas-puestas/
– Freilichtmuseum in Bogotá in Gedenken an von Sicherheitskräften getötete AktivistInnen: https://amerika21.de/2021/02/248025/kolumbien-gedenken-getoetete-aktivisten?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
– Angeklagte der FARC anerkennen ihre Schuld im Fall 001 vor der JEP: https://www.diariodelnorte.net/noticias/generales/nacion/excomandantes-de-las-farc-reconocen-secuestros-cometidos-durante-la-guerra/
– Proteste gegen Militärbasis im Catatumbo: https://amerika21.de/2021/02/248184/kolumbien-militaerbasis-catatumbo?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
– Lateinamerika will Bergbaukonzerne an Zügel nehmen: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/globalisierung/lateinamerika-will-bergbaukonzerne-an-zuegel-nehmen/
Redaktion: Lisa Alvarado
