I. Artikel
« Es wird von überall her geschossen» – Zunahme der Gewalt im Gebiet der Awá in Nariño
(Von Carla Ruta)
Die ask! begleitet seit mehreren Jahren das indigene Volk der Awá, dessen Territorium im Südwesten von Kolumbien liegt, und macht regelmässig auf die schwierige Sicherheits- und Menschenrechtssituation, mit denen die Awás konfrontiert sind, aufmerksam. Leider waren Ende 2022 die Awás wieder mit beunruhigenden Schlagzeilen in den kolumbianischen Medien. Ende Januar-Anfang Februar 2023 unternehmen nun drei Vertreter der UNIPA (Unidad Indígena del Pueblo Awá-eine NGO der Awá) eine europäische Speakertour und werden 3 Tage in der Schweiz sein. Hier treffen sie sich mit verschiedenen Stellen der UNO, wie zum Beispiel das UNO Menschenrechtskommissariat, mit Botschaften mehrerer Länder, mit dem EDA und mit der Internationalen Kampagne gegen Antipersonenminen ICBL (International Campaign to Ban Landmines) um auf die Menschenrechtsituation der Awá aufmerksam zu machen.
https://www.askonline.ch/allgemein/es-wird-von-ueberall-her-geschossen-zunahme-der-gewalt-im-gebiet-der-awa-in-narino
Globale Drogenkommission veröffentlicht Bericht zu Kolumbien und empfiehlt die Regulierung von Koka und Kokain
(Von Stephan Suhner)
Vor wenigen Tagen hat die Globale Drogenkommission ihren Bericht „Die Drogenpolitik in Kolumbien: Der Weg zu einer gerechten Regulierung“ veröffentlicht. Der Bericht kommt durchaus in einem günstigen Moment, nach vier Jahren der Regierung Duque mit einer repressiven Drogenpolitik mit dem Hauptfokus auf der Kokaausrottung. Diese Politik ist grandios gescheitert: die Kokapflanzungen stiegen auf 204‘000 Hektaren im Jahr 2021, 43% mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Regierung von Gustavo Petro hat vom ersten Tag an ihre Absicht Kund getan, die Drogenpolitik zu ändern. In Bezug auf die Koka empfiehlt der Bericht der Globalen Drogenkommission, die Prohibition aufzugeben, so dass die Produktion und Kommerzialisierung der Produkte die auf Koka beruhen legalisiert werden, auch Kokain. Die Legalisierung von Kokain dürfte jedoch schwierig durchzusetzen sein.
https://www.askonline.ch/allgemein/globale-drogenkommission-veroeffentlicht-bericht-zu-kolumbien-und-empfiehlt-die-regulierung-von-koka-und-kokain
Grosse Unsicherheit im Kohlerevier des Cesar
(Von Stephan Suhner)
Auf der Dienstreise im November 2022 besuchte ich die Bergbaugemeinden im Cesar, die im Einflussbereich der Minen von Glencores Tochterfirma Prodeco liegen. Die Situation war sehr komplex und von verschiedenen Unsicherheiten geprägt. Einerseits war und ist immer noch nicht klar, wie die Regierung mit den Bergbaukonzessionen verfahren will, die von Prodeco an den Staat zurückgegeben worden waren. Ebenso war noch unklar, wie es mit der Schliessung der Minen durch Prodeco weitergehen soll. Auf Wunsch mehrerer betroffener Gemeinschaften und Gewerkschaften hatte die NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, um im Schliessungsprozess von Prodeco volle Transparenz und Mitspracherecht für die Betroffenen einzufordern. Die Gemeinschaften bekamen vor Gericht Recht und erste öffentliche Anhörungen zu Prodeco Minenschliessung fanden statt.
https://www.askonline.ch/allgemein/grosse-unsicherheit-im-kohlerevier-des-cesar-wie-weiter-mit-prodeco
Cerrejón als 100%-Tochter von Glencore: Kaum Fortschritte in der Guajira
(Von Stephan Suhner)
Auf meiner Dienstreise im November 2022 besuchte ich mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete ich einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, das ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf ich mich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhandlungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Leider war es nicht möglich, Provincial und die Gemeinschaften am Arroyo Bruno zu besuchen, da Proteste in Cuestecitas ein Durchkommen verhinderten.
https://www.askonline.ch/allgemein/cerrejon-als-100-tochter-von-glencore-kaum-fortschritte-in-der-guajira
II. Apropos
Friedensverhandlungen mit dem ELN: Wiederaufnahme der Gespräche und Teilnahme der Schweiz als Garant :
Am 13.03.2023 sollen die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN wieder aufgenommen werden. So kündigte es die kolumbianische Regierung Anfang Februar an. Während diesen Gesprächen soll die Frage eines bilateralen Waffenstillstandes verhandelt werden. Dass die Gespräche wieder aufgenommen werden, ist jetzt – nach den Spannungen Ende letztes Jahres – umso wichtiger. Die Ende Jahr hatte die kolumbianische Regierung einen bilateralen Waffenstilstand angekündigt. Das ELN hatte darauf reagiert, sie hätten keinem solchen Waffenstilstand zu gesagt, nur einem unilateralen Waffenstilstand über die Feiertage. Obwohl unklar ist, wie dieses Missverständnis zu Stande kam, ist es wohl am wahrscheinlichsten, dass das ELN, das sehr föderalistisch strukturiert ist – im Gegensatz zu den ehemaligen FARC-EP – sich intern uneinig waren.
Weitere Themen auf der Agenda dieser Verhandlungsrunde seien, laut Kommandant Antonio García vom ELN, die Teilnahme der kolumbianischen Gesellschaft im Aufbau des Friedens und die Analyse der Erfolge und Herausforderungen aus der ersten Verhandlungsrunde.
Eine Gruppe von fünf Ländern, die Schweiz, Deutschland, Spanien, Schweden und die USA werden den Friedensprozess begleiten, zusammen mit den 4 Ländern Brasilien, Chile, Mexico und Norwegen, die den Friedensprozess mit dem ELN von Anfang an begleiteten.
Im Januar in Davos trafen sich am World Economic Forum der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, mit Bundespräsident Alain Berset. Bei dieser Gelegenheit unterstrich Petro die Expertise der Schweiz, die schon frühere Friedensprozesse in Kolumbien begleitete. Auch wurde ein Besuch von Alain Berset im März angekündigt. Petro erinnert auch daran, dass der Weg zum «totalen Frieden» mit den bewaffneten Akteuren in Kolumbien, inklusive dem ELN, noch sehr lang sei.
El cese al fuego con el Eln se discutirá en la mesa de negociación con el Gobierno | EL ESPECTADOR
Kolumbien: Das Ende eines langen Konflikts? – SWI swissinfo.ch
L’expertise de la Suisse en matière de paix saluée par le président colombien – rts.ch – Suisse
Regierung von Kolumbien will außerordentliches Treffen mit der ELN | amerika21
Bilaterale Waffenruhe zwischen Regierung von Kolumbien und fünf bewaffneten Gruppen | amerika21
María José Pizarro dice que segundo ciclo de diálogos con ELN podría darse en México – Infobae
Salvar el proceso con el ELN (noticiasrcn.com)
Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichthof verurteilt den Kolumbianischen Staat für den «Politikozid» der Unión Patriótica
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.01.2023 den kolumbianischen Staat für die Ermordung von mehr als 6.000 Mitgliedern und Aktivisten der politischen Partei Unión Patriotica (UP) für verantwortlich erklärt. Demnach hat es staatlicherseits Handlungen oder Unterlassungen gegeben, die zur Verfolgung und Ausrottung dieser Partei beitrugen und an denen Richter, Angehörige der Streitkräfte, Unternehmer und verschiedene Regierungen sowie andere Institutionen beteiligt waren.
Die linke Partei war 1985 im Rahmen des Friedensdialogs zwischen der FARC-EP-Guerilla und Präsident Belisario Betancourt gegründet worden. Sie gewann große Zustimmung in der Wählerschaft und war bei den lokalen und parlamentarischen Wahlen 1986 sehr erfolgreich.
In der Pressemitteilung des Gerichtshofs heißt es: der Staat sei für mehrere Verbrechen verantwortlich, darunter: Nichteinhaltung seiner Pflichten zur Achtung und Garantie des Rechts auf Leben, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Drohungen, Schikanen, Zwangsumsiedlung, Morde und Mordversuche an Mitgliedern und Aktivisten der UP.
Präsident Gustavo Petro begrüßte das Urteil: „Heute stellt ein amerikanischer Gerichtshof fest, dass der Staat dazu beigetragen hat, Tausende von Aktivisten einer politischen Partei zu ermorden, nur weil sie links war. Ein mörderischer Staat, der nie mehr zurückkehren darf, eine Gesellschaft der Privilegien, die eher mordet als den Wandel zuzulassen.“
Hauptquelle : Kolumbien: Staat wegen Genozid an der Unión Patriótica verurteilt | amerika21 und Comunicado de Prensa (corteidh.or.cr)
Andere Quellen:
Colombia – Corte IDH: exterminio de la Unión Patriótica-UP – Diario Jurídico (diariojuridico.com)
Sentencia de la Corte IDH contra Colombia por exterminio de la UP – Cortes – Justicia – ELTIEMPO.COM
Por exterminio de la Unión Patriótica, Corte IDH condena al Estado colombiano | Cambio Colombia
Rückzug der Beschwerde gegen Glencore vor dem Nationalen Kontaktpunkt für die OECD Leitsätze
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Diese Leitsätze legen Mindeststandards für multinationale Unternehmen fest und müssen von allen OECD-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dazu gehören die Achtung der Menschenrechte, die Vermeidung negativer Umweltauswirkungen und die Offenlegung diesbezüglich relevanter Geschäftsinformationen. Die Einhaltung der Leitsätze durch die Unternehmen unterliegt in allen OECD-Ländern der staatlichen Aufsicht durch die Nationalen Kontaktpunkte (NKP).
In dieser Beschwerde erläuterten die NGOs wie Glencore die in den Leitsätzen festgelegten Mindeststandards in Kolumbien, in ihrer Kohlenmine Cerrejón, nicht einhalte und dadurch negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt verursache. Ähnliche Beschwerden wurden auch in Australien und Grossbritannien gegen BHP und Anglo American eingereicht, die vor dem Verkauf ihrer Anteile an Glencore bis 2021 je einen Drittel der Mine besassen.
In den Beschwerden wird dargelegt, wie die Cerrejón-Mine, eine der größten Tagebauminen der Welt, mit der Zwangsvertreibung indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften und der weit verbreiteten, anhaltenden und extremen Verschmutzung von Luft und Wasser in der Umgebung der Mine in Verbindung gebracht wird. Der Gebrauch von Wasser und die Umleitung von Gewässern durch die Mine haben weiter zu Wasserknappheit für die lokale Bevölkerung und für die Landwirtschaft geführt. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat zum Beispiel festgestellt, dass im Blut der Anwohner hohe Konzentrationen schädlicher Metalle vorhanden sind, die Krankheiten wie Krebs verursachen können. In den Beschwerden wird darauf hingewiesen, dass Cerrejón den Bestimmungen mehrerer Gerichtsurteile in Kolumbien nicht nachgekommen ist.
Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle. So war es für uns beispielsweise von entscheidender Bedeutung, dass die indigenen Wayúu und afrokolumbianischen Gemeinschaften, die von den Bergbauaktivitäten von Glencore betroffen sind, in der Mediation mit dem Unternehmen eine Stimme haben. Wir schlugen dem NKP verschiedene Mechanismen vor, um dies zu ermöglichen. Unsere Vorschläge wurden aber abgelehnt. Zudem gewährte der Schweizer NKP nicht allen NGOs den gleichen Zugang zu wichtigen Dokumenten. Der NKP hat so entgegen den OECD-Leitsätzen die Beteiligung der NGO am Verfahren und an der Mediation unnötig erschwert. Der Schweizer NKP war in der Vergangenheit bereits mit ähnlicher Kritik konfrontiert. Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für toxische Substanzen und Menschenrechte, sagte im 2022 über einen anderen Fall der vom Schweizer NKP bearbeitet wurde, dass dieser „einen schlechten Präzedenzfall geschaffen hat, der die Schwächen der nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze unterstreicht“. Indem er die Asymmetrien zwischen den Parteien fördert, trägt der Schweizer NKP zur Straflosigkeit von Glencore – einem Unternehmen mit einer dokumentierten Geschichte von schwerwiegenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seinen globalen Aktivitäten – und anderen multinationalen Unternehmen dieser Art bei und wird Teil des Problems und nicht der Lösung.
Obwohl die Leitsätze für Unternehmen freiwillig sind, verpflichten sich Länder, die ihnen beitreten, sie verbindlich umzusetzen. Das Versäumnis der Schweiz, auf diese Beschwerde einzugehen und ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen, deutet darauf hin, dass sie Missbräuche und Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards durch Unternehmen duldet. Während es für die Gemeinschaften keine Garantien gibt, dass Glencore für die Verstöße ihrer Tochterfirma Carbones del Cerrejón in der Schweiz zur Verantwortung gezogen werden kann, macht dieser multinationale Konzern von seinen Garantien als Investor Gebrauch, die im zwischen Kolumbien und der Schweiz unterzeichneten Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen enthalten sind. Glencore hat den kolumbianischen Staat wegen eines Gerichtsurteils verklagt (siehe Case Details | ICSID (worldbank.org), das die Menschenrechte des Wayúu-Volkes schützt.
Diese außergerichtlichen Mechanismen wie die Verfahren vor den NKPs sind klar unzureichend, um multinationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Fälle wie dieser verdeutlichen die Notwendigkeit verbindlicher Sorgfaltspflichtgesetze und eines verbindlichen internationalen Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte, die in der Lage sind, transnationale Unternehmen für Missbräuche zur Rechenschaft zu ziehen.
Cerrejon Coal Mine, Colombia | GLAN (glanlaw.org)
III. Tipps und Hinweise
Minanga
Dein Dorf zwischen Bergbau, Landwirtschaft und Menschenrechten
Ein Spiel für 1 – 6 Personen ab 12 Jahren.
MINANGA bringt lehrreichen Spielspass in die Familie und den Freundeskreis. Schulen und Jugendgruppen ermöglicht es den spielerischen Zugang zu Bergbau und Menschenrechten. Es vermittelt Einblicke in das Leben der Bergbauregionen und macht die sozialen, wirtschaftlichen und Umwelt-Auswirkungen unserer Kaufentscheide erlebbar.
MINANGA ist geeignet für Bildung für Nachhaltige Entwicklung BNE und den Lehrplan 21.
https://www.bergbau-menschen-rechte.ch/minanga
Filmreihe «The Illusion of Abundance»
Im Februar und März organisieren wir 20 Filmvorführungen in Deutschschweiz und Romandie, an denen wir den neuen Film «The Illusion of Abundance» zeigen, dessen Produktion u.A. von HEKS/Brot für Alle und der Fastenaktion unterstützt wurde. Der Film begleitet den jahrelangen Kampf von drei Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen in Peru, Honduras und Brasilien gegen übermächtige Grosskonzerne. Der Film zeigt eindrücklich, wie dringend nötig griffige Regeln für Konzerne sind, damit sie endlich für angerichtete Schäden geradestehen müssen.
Die Originalsprache des Films (57’) ist Spanisch, wir haben jeweils deutsche bzw. französische Untertitel. Der Eintritt ist kostenlos.
Wir freuen uns, wenn ihr eure Freiwilligen und Unterstützer:innen auf die geplanten Vorführungen aufmerksam macht: Online-Flyer Deutsch // Online-Flyer Französisch // Anmeldeformular mit allen Daten Deutsch // Anmeldeformular mit allen Daten Französisch
IV. Lesenswerte Artikel
Die ersten 100 Tage Regierung Petro: Dejusticia analysiert die ersten 100 Tage entlang der Arbeitsthemen der NGO, zeigt auf was gut läuft und wo es (noch) Probleme gibt: 100 días de la presidencia de Gustavo Petro: el análisis de Dejusticia – Dejusticia
Human Rights Watch Bericht: Violencia va en aumento, pero hubo transición pacífica de poder: HRW sobre Colombia | EL ESPECTADOR
Situation in Arauca: Enfrentamientos en Arauca entre el ELN y disidencias dejaron un saldo de 10 personas asesinadas – Infobae
Fiscalía recuperó 11 cuerpos tras enfrentamientos entre Eln y disidencias en Arauca | EL ESPECTADOR
Interview mit dem Kongressabgeordneten Feliciano Valencia zur Landreform der Regierung Petro: https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/drei-millionen-hektar-land-reichen-nicht-fuer-die-agrarreform/
Francia Márquez: los temas de los que habló la vicepresidenta ante la ONU | EL ESPECTADOR
EE.UU. y la Fiscalía están preocupados por la “paz total” de Petro | EL ESPECTADOR
World Economic Forum: Kolumbiens Präsident am WEF über den Klimawandel:
Presidente Petro en la sesión „Liderando la carga a través de la nueva normalidad de la tierra“ – YouTube
Redaktion: Lisa Alvarado
