Scharfe Kritik an Handelsabkommen EU – Kolumbien

kolko, Misereor, Caritas, Franziskaner

Berlin, 17.05.2010 Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke aus Europa und Kolumbien kritisieren die Pläne der EU, am kommenden Dienstag in Madrid ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu beschließen.

„Wenn das Handelsabkommen mit der EU beschlossen wird, dann wird damit die kolumbianische Regierung prämiert, obwohl die Menschenrechtssituation weiter sehr kritisch ist“, erklärt Liliana Uribe, Menschenrechtsanwältin von Corporación Jurídica Libertad aus Medellín. „Die Regierung hat die Empfehlungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und zahlreicher weiterer UN-Instanzen immer noch nicht umgesetzt. Ein Freihandelsabkommen würde zu noch mehr gewaltsamen Vertreibungen in Kolumbien führen, davon sind vor allem Kleinbauern, Indigene und afrokolumbianische Gemeinden betroffen. Die Umweltzerstörung würde durch ein solches Abkommen ebenso verschärft sowie die Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen.“

 

"In unserer pastoralen Arbeit in der Region Meta sind wir immer wieder mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die EU nachdrücklich auf die kolumbianische Regierung einwirkt, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erwirken", erklärt Monseñor José Figueroa Gómez, Bischof aus dem Department Meta.

 

Europaweit haben sich mehr als 60 Organisationen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft gewandt. „Wir fordern, dass die Zustimmung zu dem Abkommen suspendiert wird", erklärt Alexandra Huck von der Menschenrechtsorganisation kolko – Menschenrechte für Kolumbien. "Die Menschenrechtsklauseln solcher Abkommen bleiben in der Regel Papiertiger ohne effektive Sanktionsmechanismen. Das geplante Abkommen wird für die Umwelt und für breite Teile der Bevölkerung in Kolumbien negative Folgen haben, das schreibt auch die von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie.“ (EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment, www.euandean-sia.org)

 

Am Dienstag sollen im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru parafiert werden. Danach müssen die Abkommen von den Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder und der EU sowie von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.

 

Liliana Uribe und Monseñor Figueroa sind auf Einladung von „Brot für die Welt“ und Misereor anlässlich des Kirchentages zu Besuch in Deutschland. Sie stehen am 18. Und 19. Mai in Berlin für Interviews zur Verfügung.

 

Kontakt: Alexandra Huck, kolko e.V., 0172 166 0346, www.kolko.de,

Susanne Breuer, Misereor / Kontakt zu Monseñor Figueroa: 0177 5265713

Kontakt zu Liliana Uribe über Jochen Schüller: 01791 095737

 

Gemeinsame Presseerklärung von: Misereor, Caritas International, kolko e.V., Koordination Gerechtigkeit und Frieden der Franziskaner (COTAF)