Der rechtliche Rahmen für den Frieden in Kolumbien

Zusammenfassung und Übersetzung: Bettina Reis im Auftrag von Misereor (13.09.2012)

Im Hinblick auf einen eventuellen Friedensprozess in Kolumbien hat der kolumbianische Kongress im Juni 2012 eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die als „marco jurídico para la paz“, als „Rechtsrahmen für den Frieden“, bezeichnet wird. Sowohl der Senat wie die Abgeordnetenkammer stimmten der Gesetzesinitiative in der letzten Fassung mit großer Mehrheit zu. Als „Legislativer Akt Nr. 01“ ist sie am 31. Juli 2012 in Kraft getreten.1

Die Diskussionen über den „Rechtsrahmen für den Frieden“ in den zwei Kammern des kolumbianischen Parlamentes wurden in einer komplizierten Situation geführt. Es war öffentlich nicht bekannt, dass die Regierung bereits Verhandlungen mit der FARC-Guerilla eingeleitet hatte oder diese anbahnte. Präsident Santos bezog sich in seinen öffentlichen Ansprachen zwar allgemein auf „Frieden“, gleichzeitig wurde die militärische Konfrontation mit Härte fortgesetzt. Zumindest von Teilen der Öffentlichkeit wurden die Kongressdebatten über die Gesetzesinitiative als eher abstrakt, inhaltlich problematisch und nicht wirklichkeitsnah empfunden.

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