Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla: Historischer Fortschritt – große Herausforderungen bleiben. Factsheet

Durch die Friedensvereinbarung sank die Gewalt im Land drastisch. Die Umsetzung des Abkommens stellt Kolumbien jedoch vor große Herausforderungen und stößt auf auch auf Widerstand. Neo-paramilitärische und kriminelle, in Drogengeschäfte und illegalen Bergbau verstrickte Gruppen bestehen weiter. Verhandlungen mit der ELN-Guerilla gestalten sich schwierig.

Mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hat Kolumbien einen historischen Schritt auf dem Weg zum Frieden vollzogen. Nachdem die Bevölkerung den Vertrag in einem Referendum knapp abgelehnt hatte, wurde die überarbeitete Vereinbarung im Dezember 2016 vom Kongress angenommen. Einflussreiche Gegner*innen des Prozesses finden sich in der Partei des Centro Democrático um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Damit der Frieden wirklich gefestigt wird, ist eine entschlossene Umsetzung der Vereinbarung und die Unterstützung – auch in Budgetfragen – durch den ab August 2018 amtierenden Präsidenten notwendig.

Die Bundesregierung unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien politisch, aber auch finanziell mit mehreren hundert Millionen Euro, bilateral sowie über Beteiligungen an Sonderfonds von VN und EU.

Den FARC wird bescheinigt, ihren Teil der Vereinbarung umgesetzt zu haben. Planmäßig händigten sie ihre Waffen der dafür eingerichteten VN-Mission aus. Im September 2017 vollzogen sie die Umwandlung zur Partei. Die Abkürzung FARC bleibt und steht nun für „Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común“ (Alternative revolutionäre Kraft des Volkes). Bei den Parlamentswahlen im März 2018 erzielte die FARC ein ernüchterndes Ergebnis von 0,21 und 0,34% in Repräsentantenhaus und Senat. Jedoch garantiert ihnen der Friedensvertrag für zwei Legislaturperioden jeweils fünf Sitze in beiden Kammern.

Der Regierung bescheinigt u.a. das KROC-Institut nur schleppende Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung.

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