kolko, Misereor, Caritas, Franziskaner Berlin, 17.05.2010 Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke aus Europa und Kolumbien kritisieren die Pläne der EU, am kommenden Dienstag in Madrid ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu beschließen. „Wenn das...
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
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Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.
Empfehlungen an die spanische und belgische EU-Ratspräsidentschaften zur Kolumbienpolitik der EU
OIDHACO Erarbeitet vom europaweiten Kolumbiennetzwerk OIDHACO Download (PDF Datei) https://www.kolko.net/downloads/Brochure_Oidhaco_Recomendations_EU.pdf
Bedenken hinsichtlich eines möglichen Projektes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Region La Macarena / Kolumbien
kolko e.V. Seit 2007 setzt die kolumbianische Regierung auf eine Strategie zivil-militärischer Zusammenarbeit, die vom zuständigen Koordinationszentrum für Integrale Aktion, CCAI gesteuert wird. Eines der Pilotgebiete dafür ist die Region Macarena mit dem dortigen...
IMPACTS AND TENDENCIES OF THE MULTIPARTY AGREEMENT BETWEEN THE EU, PERU AND COLOMBIA
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Stoppt das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien
IG BAU Positionspapier der IG Bauen-Agrar-Umwelt http://www.kolko.de/downloads/IG_BAU_Positionspapier.pdf
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