In Kolumbien wird es bei den Präsidentschaftswahlen zu einem zweiten Wahlgang zwischen dem bisherigen Präsidenten Juan Manuel Santos und seinem ultrakonservativen Herausforderer Oscar Iván Zuluaga kommen.
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I. Artikel
Präsidentschaftswahlen: Wer unterstützt wen – die zentrale Frage im zweiten Wahlgang
Am 25. Mai fand der erste Wahlgang der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen statt. Daraus geht der rechtskonservative Kandidat Oscar Iván Zuluaga als Sieger hervor, bei einer Enthaltung von fast 60%. Keine(r) der fünf KandidatInnen erreichte die absolute Mehrheit, weshalb am 15. Juni ein zweiter Wahlgang stattfinden wird, bei dem der amtierende Präsident Juan Manuel Santos in einer Stichwahl gegen Zuluaga antritt. Dabei wird die Meinung der Bevölkerung zu den Friedensverhandlungen wie auch die Allianzen der Dritt-, Viert und Fünft- Platzierten des ersten Wahlganges ausschlaggebend sein.
II. Monatsbericht: Ein historisches Urteil seitens des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Operación Genesis
Bei der Operación Genesis im Februar 1997 wurden 3‘500 AfrokolumbianerInnen aus dem Flussgebiet des Cacarica-Flusses vertrieben. Militär und Paramilitär lancierten eine Grossoffensive in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet. Sechzehn Jahre später, am 27. Dezember 2013, hat der Interamerikanische Menschenrechtshof den Staat Kolumbien für dieses Vorgehen verurteilt. Die Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (CIJP) begleitet die Gemeinschaften seit ihrer Vertreibung, im Exil in Turbo, bei der Rückkehr auf ihr Land, im täglichen Leben in den humanitären Zonen und bei allen juristischen Vorstössen. In einem Gespräch mit Pater Alberto Franco von CIJP und Janis Orejuela, Vertreter der Vertriebenen von Cacarica, hat die ask! gefragt, was das Gerichtsurteil für sie bedeutet.
III. Apropos
Drogenabkommen vereinbart
Am 16. Mai wurde das dritte Teilabkommen zwischen den FARC-EP und der Regierung erreicht. Nach sechsmonatiger Verhandlungszeit kam es am Verhandlungstisch zu einer Vereinbarung der Drogenpolitik. In einer Fernsehansprache verkündete Präsident Santos, er hätte sehr gute Neuigkeiten. Erfreulich seien diese nicht nur für Kolumbien, sondern für die ganze Welt.
Konkret wurden Förderungsprogramme zur Schaffung von alternativen Formen von Einkommen, Präventionsmassnahmen und der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Lösungsansätze für die Herstellung und den Handel von Betäubungsmitteln verhandelt. Die FARC schliessen sich damit dem Kampf gegen den illegalen Drogenhandel an, von dem sie in der Vergangenheit auch profitiert haben. Die Regierung ihrerseits verpflichtet sich, „den Kampf gegen die Korruption in den Institutionen zu intensivieren“.
Das Abkommen war mit viel Spannung erwartet worden. Alsbald kamen die Gratulationen von allen Seiten. Die UNO, die Organisation der Amerikanischen Staaten, die EU und die USA beglückwünschten die UnterhändlerInnen auf Kuba. Zweifelsohne kommt das Abkommen zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt.
Der nächste Punkt auf der Agenda sind die Opfer des Konfliktes. Die Verhandlungen werden jedoch erst nach den Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen, je nach neuer Regierung müssen die Verhandlungsbedingungen neu ausgehandelt werden, was auch zu einem Abbruch führen kann.
“La gran minería envenena, eres tú quien la frena!”
Unter dem Schlagwort “La gran minería envenena, eres tú quien la frena!” (Der Grossbergbau vergiftet – du kannst ihn stoppen), hat die Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo am 15. Mai 2014 eine Kampagne lanciert, um die Menschenrechte und die Territorien gegenüber den schädlichen Folgen des Grossbergbaus zu schützen. Diese Entwicklungslokomotive kann auf ihrem Vormarsch Dörfer, Wälder und Flüsse zerstören und stellt ein Risiko für die Menschenrechte dar. Viele Gemeinschaften und Widerstandsprozesse haben aufgezeigt, dass die Bergbau-Megaprojekte keine würdigen Arbeitsplätze und keinen Wohlstand schaffen für die Bewohner der Gemeinden, in denen der Bergbau stattfindet, und dass es andere, geeignetere Formen autonomer Entwicklung gibt, die mit dem Respekt der Territorien, des Wassers, der Natur und der Menschenrechte kompatibel sind. Vielen Personen sind die Folgen, die die Implementierung von Bergbaumegaprojekten haben, nicht bekannt, aber es braucht dringend Antworten auf diese negativen Folgen. Ziel der Kampagne ist, diese Impacts sichtbar zu machen und die Medien, die öffentliche Meinung und die Regierungen dafür zu sensibilisieren, sowie Organisationsprozesse zur Verteidigung ihrer Rechte gegenüber dem Bergbau zu unterstützen. Die Kampagne ist auf eine Dauer von 18 Monaten ausgelegt. Weitere Informationen sind auf www.lagranmineraenvenena.com zu finden.
Sexuelle Gewalt im Krieg soll als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden
Sexuelle Gewalt im Konflikt bleibt in Kolumbien unbestraft und verschwiegen. Eine neue Gesetzgebung soll dies ändern indem der Strafbestand zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt wird. Dies hätte zur Folge, dass das Delikt nicht mehr verjähren kann, die schuldig gesprochenen Guerilleros nicht mehr von der Übergangsjustiz Gebrauch machen können und die angeklagten Militärs vor ein Zivilgericht und nicht vor ein Militärgericht kommen würden.
Beim neuen Gesetz sollen vor allem die Opfer im Zentrum stehen. Mit einer neuen Rechtsstruktur würden diese besser aufgefangen und ihre Klagen ernster genommen werden. Auch soll eine Monitoring-Kommission ins Leben gerufen werden, die die Problematik genau verfolgt. Die emotionalen und mentalen Folgen von sexueller Gewalt sollen endlich ernsthaft anerkannt werden.
Kürzlich belegte eine Studie von Casa de la Mujer und Oxfam, dass zwischen 2001 und 2009 489.687 Frauen Opfer von sexueller Gewalt wurden, sprich 170 täglich. Davon haben nur 20% das Gewaltverbrechen denunziert. Das Verfassungsgericht hatte die horrende Situation bereits 2008 anerkannt und den kolumbianischen Staat zum Handeln aufgefordert.
Der Gesetzesentwurf wurde angenommen, jetzt geht es um die detaillierte Ausarbeitung.
Kinderarbeit in Kolumbien’s Kohleminen
5000 Kinder arbeiten derzeit in Kolumbien‘s Kohleminen. Insgesamt sind von den 11 Millionen minderjährigen KolumbianerInnen 1‘091‘000 von Kinderarbeit betroffen. Dennoch wird die Problematik nur selten thematisiert oder angegangen. Auch fehlt in vielen Fällen das Problembewusstsein, besonders in Familien, die seit Generationen in diesem Bereich tätig sind. Deshalb wurde nun das Programm Somos Tesoro für eine Periode von 4 Jahren ins Leben gerufen, wofür das US-Arbeitsministerium 9 Millionen Dollar zur Verfügung stellt. Damit soll versucht werden, dem Schulabbruch der Kinder entgegenzuwirken, die wirtschaftliche Stabilität der Familien zu stützen, Sicherheitsnormen in den Minen zu fördern und die öffentlichen Massnahmen zum Schutz der Kinder zu stärken.
http://sostenibilidad.semana.com/impacto/articulo/los-ninos-mineria-problema-desapercibido/31235
Vertrieben, vertröstet, vergessen – Symbolische Aktion anlässlich der Aktionärsversammlung von GlencoreXstrata plc
Am 20. Mai 2014 fand die zweite Generalversammlung des fusionierten Konzerns Glencore Xstrata statt. Im Einflussgebiet der Bergbauaktivitäten des Schweizer Multis müssen immer wieder ganze Gemeinschaften den Minen weichen. Für das, was sie zurücklassen, werden sie oftmals ungenügend oder gar nicht entschädigt. Nun besucht ein Vertreter einer betroffenen Gemeinschaft aus Kolumbien die Schweiz, um den Aktionären vom Schicksal seines Dorfes zu berichten.
Anlässlich der Aktionärsversammlung von GlencoreXstrata plc machten MultiWatch, die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Solifonds und Betlehem Mission Immensee mit einer symbolischen Aktion vor dem Theater Casino Zug auf die gravierenden Probleme bei unfreiwilligen Umsiedlungen wegen Bergbauprojekten aufmerksam. Mehr dazu in unserem nächsten Monatsbericht.
Kolumbien unter den weltweit schlimmsten Ländern für Arbeitnehmende
Der Internationale Gewerkschaftsbund führt in seinem neuen Bericht Kolumbien als horrendes Land für ArbeiterInnen auf. Nur gerade in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Palästina, Somalia, Süd Sudan, Sudan, Syrien und Libyen werden die Rechte der ArbeitnehmerInnen noch weniger respektiert.
http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/survey_ra_2014_eng_v2.pdf
IV. Tipps und Hinweise
„Milliarden mit Rohstoffen“
Der Menschenrechtsverein MultiWatch hat das Buch “Milliarden mit Rohstoffen – Der Schweizer Konzern Glencore Xstrata” veröffentlicht. Damit bietet sich erstmals eine Übersicht über negative Auswirkungen des Bergbaus durch den Schweizer Multi auf betroffene Bevölkerungen in Abbaugebieten.
Das Buch kann beim Solifonds, Quellenstrasse 25, Postfach, 8031 Zürich, mail@solifonds.ch, bestellt werden.
Redaktion: Regula Fahrländer
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