Friedensabkommen: Einen Schritt vorwärts und einen zurück?

03.10.2013 | Von Regula Fahrländer/ ask: Mehr als ein Jahr, nachdem die kolumbianische Regierung und die FARC-EP das Abkommen über die Führung von Friedensverhandlungen bekannt gegeben hatten, konnte der zweite Punkt auf der Agenda, die Integration der Aufständischen in die Politik, nach 14 Verhandlungsrunden in Havanna erst teilweise abgeschlossen werden. Obwohl die Zeit drängt, kommen die Verhandlungen nur langsam voran. Angesichts gegenseitiger Provokationen stehen sie an einem schwierigen Punkt wo es scheint, dass gegenseitige Machtdemonstrationen den Verlauf der Verhandlungen prägen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19. September haben die Delegationen der Regierung sowie der Guerilla bekannt gegeben, dass der zweite Punkt auf der Agenda der Friedensverhandlungen teilweise abgeschlossen sei. Seit dem 11. Juni wurde über die Modalitäten der Ausgestaltung des Integrierungsprozesses der FARC in die Politik diskutiert. Konkret geht es dabei um die Beteiligung der bisher Aussenstehenden und der oppositionellen Parteien an Massnahmen zur Förderung der politischen Teilnahme sowie an demokratischen Mechanismen und politischen Prozessen und um die Wahrung der dafür erforderlichen Rechte und Garantien. Während in den ersten beiden Punkten eine Einigung erzielt werden konnte, sind die Rechte und Garantien für die Ausübung politischer Opposition noch nicht bereinigt. Die Guerilla fordert ein sogenanntes „Recht auf Subversion“: Die Kriminalisierung des sozialen Zivilprotestes müsse ein Ende finden und die kapitalistische Denkweise in Frage gestellt werden dürfen. Auch die von der Regierung verfolgte Doktrin der nationalen Sicherheit und die Doktrin der Aufstandsbekämpfung werden stark kritisiert. Insbesondere fordern die Aufständischen, dass die Spezialeinheit „Esmad“ (Escuadrón Móvil Antidisturbios Diese Einheit, welche bei sozialen Protesten zum Einsatz kommt, ist in Menschenrechtskreisen für ihre exzessiven Gewaltanwendungen bekannt.

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